Nutzungsbedingungen / AGB

Nutzungsbedingungen / AGB

Stand: 01.11.2016

Das IT Systemhaus Geiß UG Haftungsbeschränkt (nachfolgend auch „IT Systemhaus Geiß“) betreibt unter der Domain geld-vom-vereinsritter.de eine Plattform (nachfolgend auch „Vereinsritter Netzwerk“), welche Verkaufsprovisionen aus Online-Shops an Vereine weiterleitet.

1. Definitionen

Account ist der Zugang zum Vereinsritter Netzwerk, wie er nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung durch IT Systemhaus Geiß eröffnet wird.

2. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer des Vereinsritter Netzwerks, insbesondere für alle Vereine, die sich auf der der Webseite registrieren.

Vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen sind die Datenschutzerklärung sowie die Teilnahmebedingungen für Vereine.

3. Anmeldung

Das Angebot vom Vereinsritter Netzwerk bedarf keiner Nutzerregistrierung. Die wesentliche Funktion des Sammelns von Provisionen für den Verein durch Online-Shopping ist für jeden Besucher des Portals möglich. Die Vereine müssen sich Registrieren um am Programm teilnehmen zu können.

4. Vertragsabschluss

  1. Mit der Registrierung erhält der Verein die Möglichkeit zur Teilnahme am Vereinsritter Netzwerk.
  2. Einen Account können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen im Sinne des § 14 BGB eröffnen. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme.
  3. Das IT Systemhaus Geiß oder ein durch das IT Systemhaus Geiß beauftragter Dritter ist berechtigt vom Verein zur Identitätskontrolle die Vorlage geeigneter Nachweise wie z.B. gültiger Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug und/oder Identitätsnachweis anzufordern.
  4. Meldet ein Mitarbeiter einer juristischen Person diese an, so muss dieser hierfür schriftlich durch die juristische Person bevollmächtigt sein. Die Vollmacht ist auf Verlangen von IT Systemhaus Geiß nachzuweisen.
  5. Mit der vollständigen Registrierung, dem Akzeptieren dieser AGB sowie der Aktivierung des Accounts durch IT Systemhaus Geiß kommt der Vertrag mit dem Inhalt dieser AGB zustande. IT Systemhaus Geiß behält sich allerdings vor, die Annahme des Angebotes zum Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

5. Vertragsgegenstand

  1. Die Nutzer vom Vereinsritter Netzwerk bekommen Links zu Online-Shops übersichtlich aufbereitet dargestellt. Für bestimmte Aktionen die über diese Links getätigt werden, erhält das IT Systemhaus Geiß Provisionen. Bestimmt durch diese Aktionen bzw. das Nutzerverhalten stellen wir diese Provisionen für registrierte Vereine anteilig zur Verfügung. Ein Anspruch auf Vergütung besteht für den Verein nur bei Einhaltung dieser AGB.
  2. Das IT Systemhaus Geiß wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 99% im Jahr. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist das IT Systemhaus Geiß regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen.
  3. Das IT Systemhaus Geiß ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist das IT Systemhaus Geiß gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.
  4. Das IT Systemhaus Geiß ist auch berechtigt, die eigene Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

6. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Vereins

  1. Soweit der Verein Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf der der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de einstellt, so räumt er hiermit alle erforderlichen Rechte ein, diese Inhalte frei und beliebig auf der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de oder in Werbematerialien für die Plattform, on- und/oder offline zu verwenden. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte, anderweitige Hinweise. Insbesondere erhält das IT Systemhaus Geiß das Recht, die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, zu speichern und öffentlich über die Plattform zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns.
  2. Der Verein ist für sein Verhalten auf der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de und alle von ihm eingestellten Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Verein zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Verein vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, beispielsweise der Fotografen oder abgebildeten oder genannten Personen einzuholen.
  3. Es ist auf der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de unzulässig folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:
    • Jugendgefährdendes oder –beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte,
    • Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen,
    • unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen, vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern, Irreführende Inhalte, Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen.
  4. Sofern der Verein Inhalte auf der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er das IT Systemhaus Geiß darauf hinweisen.
  5. Eine übermäßige Belastung der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de gefährden können.
  6. Passwörter oder andere Zugangsdaten zu der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de sind vom Verein gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Das IT Systemhaus Geiß ist unverzüglich zu informieren, sofern der Verein Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de oder seines Zugangs gefährdet ist.

7.  Kündigung, Sperrung des Zugangs oder der Registrierung

  1. Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann vom IT Systemhaus Geiß oder dem Verein jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch das IT Systemhaus Geiß ist insbesondere anzusehen, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 6 verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.
  3. Das IT Systemhaus Geiß ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten des Vereinsritter Netzwerk zu sperren. Insbesondere betrifft dies die Sperrung, Inhalte auf der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist das IT Systemhaus Geiß berechtigt, alle auf Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de eingestellten Inhalte zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird das IT Systemhaus Geiß insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber das IT Systemhaus Geiß die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln der Webseite www.geld–vom-vereinsritter.de Plattform durch bestimmte Inhalte oder Nutzer behaupten.
  4. Vor der Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Vereins oder von Inhalten soll dem Verein Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

8. Zahlungsweise/Vergütung

IT Systemhaus Geiß erstellt für den Verein eine Quartalsweise algemeine Abrechnung bezüglich der gemäß dieser AGB erfolgten Gutschriften. Der Verein wird bis zum 10 eines jeden Quartals per E-Mail über die Höhe der voraussichtlichen Zahlung für das Vorquartal, gemäß der bis dahin erfolgten Gutschriften auf dem bei IT Systemhaus Geiß geführten Vereins-Konto, informiert. Auf Wunsch kann der Verein auch eine detaillierte Abrechnung mit allen einzelnen Provisionen bekommen. Hierfür erhebt das IT Systemhaus Geiß eine Bearbeitungsgebühr von 10€ die direkt mit dem Gesamtertrag verrechnet wird.

Das IT Systemhaus Geiß wird diese Gutschriften spätestens am 15. dieses Quartals an den Verein auszahlen, sofern sie mindestens 25,00 EURO netto betragen. Andernfalls wird das IT Systemhaus Geiß die Gutschriften erst in dem Quartal auszahlen, in dem alle Gutschriften auf dem Vereins-Konto kumuliert mindestens 25,00 Euro netto betragen. Für jede Auszahlung erstellt das IT Systemhaus Geiß eine den Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende Gutschrift. Die Gutschrift auf dem Vereins-Konto wird nicht verzinst.

9. Haftung

Das Vereinsritter Netzwerk steht allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung. Die Haftung des IT Systemhaus Geiß wird daher für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche

  • wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • wegen Arglist oder aus Garantie,
  • aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom IT Systemhaus Geiß oder ihrer gesetzlichen Vertreter
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

Die Provisionen entstehen durch Verträge zwischen den Webseiten Nutzern und deren Vertragspartnern. Das IT Systemhaus Geiß haftet deshalb weder für das Zustandekommen von Provisionen noch für die Rechtmäßigkeit der Höhe der erzielten Provisionen.

10. Änderungen von Bedingungen

Das IT Systemhaus Geiß ist berechtigt, die Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Das IT Systemhaus Geiß wird dies mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Änderungszeitpunkt durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) ankündigen. Der Verein ist dann berechtigt, das Nutzungsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderung oder Ergänzung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Sofern der Verein die Beendigung nicht herbeiführt, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten oder ergänzten Bedingungen. Auf diese Wirkung wird das IT Systemhaus Geiß hinweisen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).Als Gerichtsstand wird der Sitz des IT Systemhaus Geiß in Bielefeld vereinbart, sofern die andere Partei nicht Verbraucher mit Wohnsitz in einem Staat im europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist.

 

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